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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) von Vonovia für Lieferungen und Leistungen

Präambel
Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB Abs. 1 BGB.
Für alle Bestellungen und Aufträge der Vonovia SE oder deren verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (nachstehend „Vonovia“ oder „Auftraggeber“ genannt) als Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Auftragnehmers, dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Auftragsbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet auch bei Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten keine Anerkennung solcher Bedingungen. Als Anerkennung gilt weder das Schweigen noch die Annahme der Lieferung/Leistung oder deren Bezahlung.
Mit erstmaliger Lieferung/Leistung zu den vorliegenden AEB erkennt der Auftragnehmer ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, soweit es sich um gleichartige Geschäfte handelt.
Das Angebot des Auftragnehmers ist für Vonovia kostenlos und unverbindlich. Der Auftrag-nehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in Unterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und sonstigen Vorschriften Klarheit verschafft hat. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen und jahreszeitlichen Gegebenheiten, ggf. durch Rückfragen bei der Vonovia, nicht ausreichend berücksichtigt hat, werden nach Auftragserteilung nicht anerkannt.
1. Leistung des Auftragnehmers
1.1
Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der konkret beauftragten Leistung.
1.2
Die Vonovia kann jederzeit Änderungen der vertraglichen Leistungen verlangen. Der Auftragnehmer kann dem Änderungsverlangen widersprechen, soweit ihm die Durchführung des Änderungsverlangens unzumutbar ist. Der Auftragnehmer wird der Vonovia für diese zusätzlichen und weitergehenden Leistungen ein neues schriftliches Vertragsangebot unterbreiten. Die Mehrleistung darf erst nach Abschluss eines separaten Einzelvertrages über diese Leistungen erbracht werden. Leistungen des Auftragnehmers, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, werden nicht vergütet. Erfolgt keine Einigung, kann der Auftraggeber den Vertrag über die konkret zu ändernde Leistung außerordentlich kündigen, wenn der Vonovia ein Festhalten am Vertrag ohne die verlangte Änderung unzumutbar ist.
1.3
Der Auftragnehmer führt die Leistungen und ihm übertragenen Arbeiten in eigener Regie und Verantwortung aus. Nur der Auftragnehmer ist seinen Mitarbeitern weisungsbefugt. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass keine Eingliederung des von ihm eingesetzten Personals in einen Betrieb der Vonovia erfolgt.
1.4
Vor Leistungsbeginn benennt der Auftragnehmer der Vonovia einen für die Entgegennahme von Erklärungen zuständigen und verantwortlichen Ansprechpartner beim Auftragnehmer. Die Kommunikation im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses, auch im Hinblick auf das eingesetzte Personal, erfolgt ausschließlich über den vom Auftragnehmer benannten Ansprechpartner. Ein Wechsel des Ansprechpartners ist der Vonovia rechtzeitig anzukündigen.
Sofern nicht vorab eine anderslautende schriftliche Weisung der Vonovia erteilt wird, haben von der Vonovia mit Planungs- und/oder Überwachungsaufgaben Beauftragte keine allgemeine Vertretungsbefugnis gegenüber dem Auftragnehmer, insbesondere nicht das Recht, Vertragsbestimmungen abzuändern, Ausführungsfristen zu verlängern bzw. Ausführungstermine zu verschieben und Rechnungsbeträge, Werklohnforderungen, Regiestunden, Materiallisten, Aufmaße oder dergleichen rechtlich anzuerkennen. Vorbehalte und Bedenken jeder Art hat der Auftragnehmer ausschließlich und unmittelbar dem auf der Bestellung ge-nannten Ansprechpartner der Vonovia schriftlich mitzuteilen.
Der Auftragnehmer wird bei der Auftragsdurchführung nur qualifizierte Mitarbeiter einsetzen und dafür auf Verlangen von Vonovia Nachweis erbringen. Bei wiederholtem oder gravieren-dem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter zu Lasten der Vonovia kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer verlangen, im Rahmen der Leistungserbringung auf den Einsatz dieser Mitarbeiter zu verzichten. Den Mehraufwand, der sich daraus ergibt, trägt der Auftragnehmer. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags für die Vonovia keine Mitarbeiter einzusetzen, die zuvor bei der Vonovia beschäftigt waren und de-ren Arbeitsverhältnis aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen beendet wurde.
1.5
Bei Leistungen innerhalb von Betriebsstätten der Vonovia hat der Auftragnehmer die dort geltenden Sicherheitsvorschriften und Informationsrichtlinien, die die Vonovia dem Auftrag-nehmer auf Anfrage zu Verfügung stellt, einzuhalten. Bei Zugriff auf Informations- und Telekommunikationstechnologie von Vonovia hat der Auftragnehmer dafür geltende Informationssicherheitsrichtlinien strikt zu beachten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch weitergehende oder geänderte, von Vonovia zur Verfügung gestellte Richtlinien einzuhalten. Dies gilt nicht, sofern das dem Auftragnehmer nicht zumutbar ist und er der Richtlinie unverzüglich nach deren Kenntnis schriftlich gegenüber der Vonovia unter Darlegung der maßgeblichen Gründe widersprochen hat.
1.6
Der Auftragnehmer ist zur Vertretung der Vonovia nicht berechtigt.
1.7
Der Auftragnehmer wird der Vonovia unaufgefordert über diejenigen Tatsachen bzw. ihre Änderung unverzüglich informieren, die beim Auftragnehmer eine Vermutung der Scheinselbständigkeit begründen können.
2. Mitwirkung von Vonovia
2.1
Die Vonovia erbringt rechtzeitig die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, soweit diese in diesem Vertrag oder einzelvertraglich vereinbart sind.
2.2
Die Vonovia gewährt dem Auftragnehmer nach vorheriger Abstimmung den erforderlichen Zutritt zum Betrieb und stellt Arbeitsräume zur Verfügung, soweit dies erforderlich ist. Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Leistung unter Verwendung eigener Arbeitsmittel zu erbringen. Ist dies im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die zu erbringende Leistung nicht möglich, stellt die Vonovia dem Auftragnehmer die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung.
2.3
Die Vonovia stellt dem Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Erfüllung der geschuldeten Leistung erforderliche Unterlagen oder Informationen – sofern vorhanden – zu den vereinbarten Terminen zur Verfügung. Können Informationen nicht beschafft oder aufgrund von Rechten Dritter nicht offen dargelegt werden, stellt dies keine unzureichende Mitwirkung dar.
2.4
Unzureichende Mitwirkungen der Vonovia hat der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu rügen. Sonst kommt die Vonovia mit diesen nicht in Verzug und der Auftragnehmer kann sich auf eine nicht ordnungsgemäße Mitwirkung nicht berufen.
3. Lieferung und Versand
3.1
Lieferungen haben, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei abgeladen an die Versandanschrift zu erfolgen. Diese ist Erfüllungsort.
3.2
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, welche den Vorgaben der Vonovia zu entsprechen hat, welche dem Auftragnehmer gesondert in der Bestellung mitgeteilt werden, sowie die Bezeichnung des Inhalts der Lieferung nach Art und Menge angibt.
3.3
Transportverpackungen und -mittel sind vom Lieferanten unverzüglich nach Lieferung zurück zu nehmen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, diese auf Kosten des Lieferanten zu entsorgen.
3.4
Geräten ist eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache kostenlos beizufügen. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn die vollständige systemtechnische (Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Speziell für Vono-via erstellte Programme sind inklusive des Quellformats zu liefern.
3.5
Die in den Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang mangelfreier Ware beim Erfüllungsort gem. Ziffer 3.1 oder – soweit Werkvertragsrecht Anwendung findet – die Abnahme der Lieferung oder Leistung.
3.6.
Sollten irgendwelche Umstände den Auftragnehmer an der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist hindern, so hat er dies der Vonovia unverzüglich nach Kenntnis unter Angabe der Gründe und der zu erwartenden Auswirkungen mitzuteilen. Diese Unterrichtung entbindet den Auftragnehmer nicht von seinen Lieferverpflichtungen. Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der vom Auftraggeber genannten Warenannahmezeiten sowie Teil- oder Mehrlieferungen bedürfen der vorherigen Genehmigung.
3.7
Mehrkosten für Teillieferungsfrachten sind, soweit nicht anders vereinbart, in der vereinbarten Vergütung enthalten.
3.8
Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage mit dem Eingang bei der vom Auftraggeber angegebenen Versandanschrift über.
3.9
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht mit Bezahlung auf den Auftraggeber über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
4. Preise und Vergütung
4.1
Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise. Im Preis enthalten sind insbe-sondere Kosten für Fracht, Verpackung und Materialprüfungsverfahren. Ansprüche aufgrund zusätzlicher Lieferungen und/oder Leistungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und Beauftragung der zusätzlichen Lieferungen und/oder Leistungen zwischen
den Vertragsparteien geltend gemacht werden. Ansonsten sind Nachforderungen über die in der Bestellung ausgewiesenen Preise hinaus ausgeschlossen.
4.2
Für Vorstellungen, Präsentationen und/oder für die Ausarbeitung von Angeboten wird keine Vergütung gewährt, sofern zuvor nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.3
Die Vergütung von Leistungen erfolgt erst nach vollständiger Leistungserbringung, sofern nicht etwas anderes vorab schriftlich vereinbart wird. Vereinbaren die Parteien Teilzahlungen, so erfolgen Teilzahlungen nur nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Teilleistung. Vereinbarte Fälligkeitsabreden bleiben hiervon unberührt.
4.4
Der Auftragnehmer ist an vereinbarte Vergütungsobergrenzen und Festpreise sowie an seine vor Vertragsabschluss vorgenommene Aufwandsschätzung gebunden; es sei denn, dass diese in der Bestellung ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind.
4.5
Ist ein Festpreis für eine Leistung vereinbart, so hat der Auftragnehmer diese vollständig zum vereinbarten Preis zu erbringen. Mehraufwände für die vollständige Erbringung vereinbarter Leistungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Nachforderungen sind ausgeschlossen.
5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
5.1
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Die Zahlung des Entgelts setzt eine prüffähige Rechnung gemäß den in der Bestellung aufgeführten Vorgaben voraus. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf der Rechnung die in der Bestellung aufgeführte Bestellnummer anzugeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen haftet der Auftragnehmer, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
5.2
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist das Entgelt innerhalb von 15 Bankarbeitstagen nach Lieferung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Bankarbeitstagen nach Rechnungserhalt netto zu zahlen. Bei Rückgabe der Rechnung aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen beginnen etwaige Zahlungsfristen nicht vor Eingang der vom Lieferanten berichtigten Rechnung.
5.3
Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Vorhandensein eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten zurückzuhalten.
5.4
Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung rechtzeitig erfüllt, wenn Vonovia den Überweisungsauftrag eingereicht hat oder der Scheck an den Auftragnehmer versandt worden ist.
5.5
Zahlungen sowie Nutzung/Inbetriebnahme durch Vonovia bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen und Leistungen als vertragsgemäß.
6. Allgemeine Leistungsstörungen und Verzug
6.1
Schriftlich vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Ein drohender Verzug ist der Vonovia unverzüglich mitzuteilen.
6.2
Für die Rechtzeitigkeit der Leistungen ist nur die tatsächliche Erbringung der vertragsgemäßen Leistung am vereinbarten Leistungsort zum vereinbarten Termin maßgebend. Ist der Auftragnehmer mit der Leistung in Verzug, kann Vonovia auch nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
6.3
Den durch Verzug des Auftragnehmers entstehenden Mehraufwand hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zu ersetzen.
Gerät der Auftragnehmer mit einer Liefer- bzw. Leistungspflicht in Verzug oder kann die Leistung auf Grund von Mängeln nicht termin- bzw. fristgerecht abgenommen werden, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % des Auftragswertes der in Verzug geratenen Leistung pro Tag, maximal jedoch 10 % davon, zu verlangen. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadenersatzanspruch wegen Verzuges angerechnet. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn die termin-/fristgerechte Werkleistung auf Grund von Mängeln nicht abgenommen wird. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich, per Telefax oder in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, die zur Nichteinhaltung vereinbarter Termine bzw. Fristen führen können. Der Auftragnehmer ist weiterhin verpflichtet, dem Auftraggeber eine Behinderung bei der Ausführung des Vertrages wegen nicht bzw. nicht vertragsgerecht erbrachter Leistungen des Auftraggebers anzuzeigen.
7. Gewährleistung
7.1
Die Mängelansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
7.2
Der Auftragnehmer hat Vonovia die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaf-fen. Er steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen und von ihm erbrachten Leistungen im Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung dem Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und von Fachverbänden entsprechen und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der EU, in der Bundesrepublik Deutschland und am Sitz des Auftragnehmers geltenden Umweltschutzbestimmungen. Über ihm bekannte, bevorstehende Änderungen hat der Lieferant den die Vonovia unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
7.3
Ist die Lieferung mit einem Mangel behaftet, kann der Auftraggeber wahlweise verlangen, dass der Auftragnehmer den Mangel beseitigt oder Ersatz liefert. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung und die für Ersatzlieferungen erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
7.4
Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang gem. Ziffer 3.1, sofern aufgrund gesetzlicher oder gesonderter vertraglicher Regelung keine längere Gewährleistungsfrist gilt. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung einer Mängelanzeige durch beginnt und mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung durch Vonovia endet. Für einen nachgebesserten oder ersatzweise gelieferten bzw. wiederholten Teil der Lieferung oder Leistung beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Entgegennahme der mangelfreien Lieferung oder Leistung neu zu laufen.
7.5
Der Auftragnehmer stellt Vonovia auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Auftragnehmer gelieferten Produkt einer oder erbrachten Leistung gegen Vonovia erheben und erstattet Vonovia die notwendigen Kosten einer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.
7.6
Der Auftragnehmer tritt sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vorlieferanten an die Vonovia ab. Die Abtretung wird von der Vonovia angenommen. Der Auftragnehmer ist bis auf Widerruf durch die Vonovia verpflichtet, die Gewährleistungsrechte für die Vonovia wahrzunehmen.
7.7
Die Vonovia behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet während der Gewährleistungsfrist auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.
8. Haftung
8.1
Die Vonovia und der Auftragnehmer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Vonovia kann Schäden von verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG wie ei-gene Schäden gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
8.2
Soweit Vonovia von Dritten aus Produkthaftung oder nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Auftraggeber gelieferten Produktes oder einer vom Auftraggeber erbrachten Leistung in Anspruch genommen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, Vonovia auf erstes Anfordern vollumfänglich von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit er im Außenverhältnis gegenüber dem Dritten unmittelbar haftet. Soweit Vonovia als Folge eines solchen Ereignisses eine Produktrückrufaktion durchführt, werden die insoweit anfallenden Aufwendungen und Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt; dieser ist verpflichtet, Vonovia auf erstes Anfordern hiervon freizustellen, soweit er gem. §§ 830, 840, 426 BGB haftet. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Rückrufaktionen im Rahmen des Produktsicherungsgesetzes.
8.3
Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkt- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 1 Mio. pro Personen-schaden/Sachschaden – pauschal – zu. Die Vonovia ist berechtigt, von ihm eine entsprechende Deckungsbestätigung seines Versicherers zu verlangen.
9. Rechte an Arbeitsergebnissen/Urheberrechte
9.1
Im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehende Nutzungsrechte an Dokumentationen, Berichten, Schaubildern, Diagrammen, Bildern, Filmen, Trägern von Daten zur visuellen Wiedergabe, Datenträgern etc. stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Nachweis der von ihm erbrachten Leistungen eine oder ggf. mehrere Kopien des vorgenannten Materials zu behalten. Weitere Rechte, insbesondere ein Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrecht stehen dem Auftragnehmer an diesem Material nicht zu. Originalmaterial ist an die Vonovia zu übergeben und – sofern dies rechtlich möglich ist – auch zu übereignen.
9.2
Der Auftraggeber wird Eigentümer aller von dem Auftragnehmer gelieferten und im Rahmen dieses Vertrages erstellten Unterlagen. An diesen sowie an sonstigen aus der Zusammenarbeit entstandenen Ergebnissen und ungeschützten Kenntnissen erhält er ein ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für sämtliche Nutzungsarten. Diese beinhalten insbesondere das Recht zur Vervielfältigung der Verbreitung, der Ausstellung, des Vortrags, der Vorführung sowie das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.
9.3
Werden im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages bereits vorhandene gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht oder ungeschützte Kenntnisse (Know-how) des Auftragnehmers verwendet und sind diese zur Verwertung des Arbeitsergebnisses durch die Vonovia notwendig, erhält die Vonovia an den gewerblichen Schutzrechten, den Urheberrechten sowie an den ungeschützten Kenntnissen (Knowhow) ein nicht ausschließliches Benutzungsrecht. Dieses beinhaltet sämtliche, insbesondere die unter Ziffer 9.1 genannten Nutzungsarten.
9.4
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass sämtliche erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Ist dies nicht der Fall, muss er vertraglich mit den Urhebern vereinbaren, dass er zu der vorgenannten Rechtseinräumung in der Lage ist. Er stellt die Vonovia von allen An-sprüchen Dritter frei, die diese gegen die Vonovia wegen der Verletzung von Rechten an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen richten.
9.5
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber alle Erfindungen oder sonstigen schutzfähigen Ergebnisse, die im Zusammenhang mit den für Vonovia erbrachten Leistungen entstehen, unverzüglich melden und ihm alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Sämtliche Erfindungen sind auf den Auftraggeber zu übertragen. Hat der Auftraggeber oder ein mit dem Auftraggeber im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen an der Anmeldung einer Erfindung zum Schutzrecht kein Interesse, überträgt er die Erfindung auf den Auftragnehmer zurück. Bei der Vonovia verbleibt ein einfaches, unentgeltliches, uneingeschränktes Benutzungsrecht.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen technischen, kommerziellen und organisatorischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsverbindung mit der Vonovia bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages weder selbst zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Eine Aufzeichnung ist nur zulässig, soweit es der Vertragszweck erfordert.
10.2
Der Auftragnehmer wird die Informationen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Vonovia zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Lösung der ihm übertragenen Aufgaben verwenden. Das Gleiche gilt für die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Einzelverträgen entstandenen Ergebnisse, Daten und Kenntnisse.
10.3
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen alle Informationen und Daten der Vonovia sofort wirksam gegen den Zugriff Unbefugter Dritter zu sichern, sie insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfältigung zu sichern.
10.4
Hat der Auftragnehmer Hinweise darauf, dass Unbefugte Dritte Kenntnisse von den Informationen und Daten erlangt haben können, so hat er unverzüglich die Vonovia zu informieren und in Abstimmung mit Vonovia alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. zukünftige Zugriffe zu verhindern.
10.5
Sollte der Auftragnehmer die Information und Daten in seinen Datenverarbeitungsanlagen (nachfolgend DV–Anlagen) speichern, be- oder verarbeiten, so wird er sicherstellen, dass unbefugte Dritte nicht auf diese Daten zugreifen können.
10.6
Der Auftragnehmer wird bei der Geheimhaltung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, mindestens aber die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt.
10.7
Für den Fall der Mitteilung etwaiger Erfindungen behält sich der Auftraggeber alle Rechte hinsichtlich eventueller späterer Schutzrechte vor. Der Auftragnehmer erkennt an, dass alle Rechte an den Daten, Unterlagen, Speichermedien etc. insbesondere Eigentumsrechte und Urheberrechte dem Auftraggeber ausschließlich zustehen.
10.8
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Durchführung des Auftrags alle erhaltenen Informationen, Daten, Unterlagen und Speichermedien an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer wird darüber hinaus alle Daten und Informationen aus seinen Datenverarbeitungsanlagen entfernen sowie alle Vervielfältigungen der Daten und Speichermedien nach Wahl von Vonovia an diese zurückgeben oder die Vervielfältigungen in einer Art und Weise zerstören, dass eine Rekonstruktion ausgeschlossen ist. Der Auftragnehmer wird die vollständige Rückgabe oder Zerstörung auf Verlangen von Vonovia nachweisen und schriftlich bestätigen.
10.9
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen in jeweils geltender Fassung verpflichtet und wird diese beachten. Der Auftragnehmer hat alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu belehren und auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Erklärungen sind der Vonovia oder deren Datenschutzbeauftragten auf Verlangen vorzulegen.
10.10
Für jeden Fall der Verletzung einer dieser Pflichten muss der Auftragnehmer eine Vertrags-strafe in Höhe von 5 % des jeweiligen Auftragswertes entrichten. Sie wird auf etwaige Schadenersatzansprüche der Vonovia wegen Verletzung der Vertraulichkeit angerechnet.
10.11
Für den Fall, dass eine Auftragsdatenvereinbarung im Sinne von § 11 BDSG vorliegt, wird die Datenschutzrichtlinie für Konzernunternehmen der Vonovia SE, welche dem Auftragnehmer auf schriftliche Anforderung übermittelt wird, inklusive der für die jeweilige Beauftragung ausgefüllte, vom Lieferanten unterzeichnete und der jeweiligen Beauftragung beiliegende Anlage „Datenschutz- und Informationssicherheitskriterien für externe Partner“ in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Version Bestandteil des Vertrages. Liegen die Voraussetzungen für eine Auftragsdatenverarbeitung vor und ist die Anlage „Datenschutz- und Informationssicherheitskriterien für externe Partner“ der Bestellung nicht beigefügt, so hat der AN dies unverzüglich schriftlich der Vonovia mitzuteilen.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1
Der Vertrag hat die in der Bestellung oder im Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit.
11.2
Der Vertrag ist von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich kündbar.
11.3
Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:
11.3.1
ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei gestellt wurde oder
11.3.2
das Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweils anderen Partei eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder
11.3.3
ein Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der jeweils anderen Partei durchgeführt wird.
Als wichtiger Grund für den Auftraggeber gilt außerdem, wenn:
11.3.4
die Auftragsdurchführung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erkennbar gefährdet wird oder
11.3.5
der Auftragnehmer oder dessen Rechtsnachfolger trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung die Leistung nicht vertragsgemäß erbringt oder
11.3.6
Tatsachen bekannt werden, die beim Auftragnehmer die Vermutung der Scheinselbständigkeit begründen.
11.4
Die in den Ziffern 9 und 10 enthaltenen Regelungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.
12. Subunternehmer
12.1
Der Auftragnehmer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vonovia zur Einschaltung von Subunternehmern berechtigt. Der Auftragnehmer wird die eingeschalteten Subunternehmer entsprechend den eigenen Verpflichtungen gegenüber der Vonovia, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung und Datenschutz, verpflichten.
12.2
Der Auftragnehmer haftet der Vonovia gegenüber für das Verschulden der von ihm eingeschalteten Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden.
13. Zurückbehaltungsrecht /Abtretung
Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, seine Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Abtretungen von Forderungen gegen Vonovia sowie die sonstige Übertragung von Rechten und Pflichten des Lieferanten sind außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354a HGB ausgeschlossen. Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung.
14. Arbeitnehmer des Auftragnehmers
14.1
Arbeitserlaubnispflichtige, ausländische Arbeitnehmer darf der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen nur einsetzen, wenn es sich um Arbeitnehmer des Auftragnehmers handelt. Voraussetzung ist weiterhin, dass diese Arbeitnehmer im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind, die für den räumlichen und zeitlichen Bereich der auszuführenden Arbeiten gilt. Der Auftragnehmer wird sich vor einer Tätigkeit dieser Arbeitnehmer vom Vorliegen dieser Voraussetzungen überzeugen.
14.2
Mit dem Vertragsabschluss erklärt der Auftragnehmer gegenüber der Vonovia, dass
a) bisher keine Ermittlungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gegen den Auftragnehmer durchgeführt wurden oder
b) derartige Ermittlungen ergebnislos geblieben sind.
14.3
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie der einschlägigen Tarifverträge, festgelegten Mindestlohn sowie vereinbarte Zuschläge inklusive der Beiträge zur Sozialversicherung, Arbeitsförderung sowie Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte zu gewähren.
14.4
Außerdem verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Vonovia davon in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn wegen der Verletzung von arbeitserlaubnis- bzw. aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder wegen eines Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz Ermittlungen durch die zuständige Behörde aufgenommen werden.
14.5
Auf Verlangen der Vonovia ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine zur Vertragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG schriftlich zu verpflichten und auf Verlangen den Nachweis gegenüber der Vonovia zu führen. Im Einzelfall kann die Vonovia auch selbst eine gesonderte Vertraulichkeitserklärung von Arbeitnehmern des Auftragnehmers abverlangen; der Auftragnehmer wird hierüber informiert.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig über drohende oder bestehende Zahlungsschwierigkeiten oder eine mögliche oder beantragte Insolvenz zu informieren.
15.2
Mündliche Nebenabreden sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen und zusätzliche Regelungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem für diesen Vertrag zuständigen Einkaufsbereich der Vonovia vereinbart wurden. Dies gilt auch für Abreden, die diese Schriftform aufheben.
15.3
Soweit diese AEB keine Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Ist eine der Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder undurchführbar, so bleibt die Wirksamkeit dieser AEB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall etwaiger Lücken.
15.4
Sollten neben dienstvertraglichen Leistungen zugleich auch werkvertragliche Bauleistungen beauftragt werden, gelten für Letztere vorrangig die ZVOB/B der Vonovia für Werkleistungen, welche im Internet unter www.vonovia.de abrufbar sind oder von der Vonovia auf schriftliche Anforderung zur Verfügung gestellt wird.
15.5
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts so-wie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
15.6
Der Auftragnehmer wird bei der Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen den Ge-schäftspartnerkodex (Verhaltenskodex) der Vonovia beachten und seine Mitarbeiter und Nachunternehmer zu dessen Beachtung verpflichten. Der Geschäftspartnerkodex ist im Internet unter www.vonovia.de abrufbar oder wird von der Vonovia auf schriftliche Anforderung zur Verfügung gestellt.
15.7
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, nach Wahl der Vonovia, Bochum.
15.8
Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf mit ihm verbundene Konzernunternehmen zu übertragen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Die Regelungen zu der Übertragbarkeit von Nutzungsrechten und die gesetzlichen Bestimmungen zur Übertragung von Forderungen bleiben unberührt.

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